Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer
§ 1 Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB
1.1
Die Tweadio GmbH, Maximilianstraße 45, 80538 München („Tweadio“), stellt die Anwendung „Pinboards“ („App“) Unternehmen, Vereinen und Organisationen (einzeln und gemeinsam „Kunden“) zur Verfügung. Tweadio hat hierzu mit dem Kunden einen Vertrag abgeschlossen. Auf dieser vertraglichen Grundlage dürfen Kunden, ihren Mitarbeitern, Mitgliedern oder der Allgemeinheit („Usern“) erlauben, die App über das Internet zu nutzen (Web App). Die im Rahmen der App erbrachten Dienste und Leistungen, einschließlich etwa das Anzeigen einer Profilseite des Users, das Anzeigen von userseitig generierten Inhalten wie Texten, Fotos, Grafiken, die Zurverfügungstellung von In-App-Nachrichtensystemen („Dienste“) werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) erbracht. Verwaltet wird die App von Kunde, Tweadio ist technischer Dienstleister.
1.2
Die Parteien schließen durch die Anerkenntnis der AGB eine Lizenzvereinbarung. Bei einer Nutzung der App über Browser erkennt der User die AGB für die Dienste von Tweadio mit Setzen des Hakens bei „Mit der Registrierung akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung und AGB“ und das Klicken auf den „Registrieren-Button“ an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.
1.3
Tweadio ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Tweadio wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen von Tweadio, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Users. Der User willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen in die App oder per E-Mail an die vom User zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der User nicht innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird Tweadio bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem User empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an Tweadio zu richten. In letzterem Fall bietet es sich an, in der Betreffzeile den Usernamen anzugeben.
§ 2 Lizenzvereinbarung
2.1
Der User kann mit Tweadio einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der Dienste abschließen („Lizenzvereinbarung“). Der User hat weder einen Anspruch auf eine Lizenzvereinbarung noch einen Anspruch auf Nutzung der Dienste. Die Lizenzvereinbarung kann von Tweadio und von dem User jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden und die Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
2.2
Der User muss mindestens 18 Jahre alt sein, um die Lizenzvereinbarung schließen zu können.
2.3
Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Dienste über den Browser kommt durch den Zugang der Daten aus vom User ausgefüllten und gesendeten Anmeldeformular an Tweadio und der Freischaltung des Accounts durch Tweadio und der Akzeptanz dieser AGB gemäß § 1.2 durch den User zustande. Die Lizenzvereinbarung ist kostenlos.
§ 3 Accounts
3.1
Der User wählt einen Vor- und Nachnamen (ggf. Pseudonym) für die Teilnahme an den Diensten der App („Username“). Der User hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Usernamens.
3.2
Tweadio ist berechtigt, den vom User gewählten Usernamen, sowohl aus technischen als auch aus ethischen oder rechtlichen Gründen abzuändern oder zu löschen, ohne dass es hierzu einer Zustimmung des Users bedarf.
3.3
Mit der Lizenzvereinbarung erhält der User ein Userkonto („Account“). In diesem Account kann der User seine Daten verändern und die Dienste im Rahmen der App verwalten. Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Tweadio nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
3.4
Der User verpflichtet sich, Log-in-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten“) zu seinem Account geheim zu halten und Tweadio unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wird er seine Daten ändern oder durch Tweadio ändern lassen. Tweadio hat in einem solchen Fall ferner das Recht, den Zugang des Users vorübergehend zu sperren. Der User ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch ihn oder Dritte nach freiem Ermessen von Tweadio ausgeräumt ist.
3.5
Benutzt ein Dritter einen Account, weil er infolge des Verschuldens des Users an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der User so behandelt, als wenn er selbst gehandelt hätte.
3.6
Hegt Tweadio den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, ist Tweadio berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Tweadio wird den User hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche des Users infolge der vorübergehenden Sperrung seines Accounts oder Änderung seiner Zugangsdaten sind ausgeschlossen.
3.7
Inaktive Accounts, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt werden, können von Tweadio gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung endet damit automatisch.
§ 4 Leistungen
4.1
Tweadio stellt die App im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen der App stehen Usern offen, die eine Lizenzvereinbarung haben und somit über einen Account verfügen.
4.2
Alle von Tweadio angebotenen technischen Dienste werden nach Ermessen von Tweadio überarbeitet und aktualisiert, um sie für einen möglichst großen Userkreis attraktiv zu halten.
4.3
Tweadio behält sich vor, den Betrieb der App oder Teile hiervon ohne die Angabe von Gründen einzustellen.
§ 5 Inserate
5.1
Tweadio ermöglicht Usern, über die App Inserate („Inserate“) aufzugeben. Es ist möglich, als User Inserate mithilfe einer Kommentarfunktion zu kommentieren.
5.2
Über In-App-Nachrichten können User auf Inserate antworten. Tweadio ist – mit Ausnahme der Zurverfügungstellung des In-App-Nachrichtensystems – weder in diesen Prozess involviert noch übernimmt Tweadio hierfür irgendeine Verantwortung.
§ 6 Erforderliche technische Ausstattung
Die Nutzung der App ist nur mittels Computer, Tablet, Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät“) sowie einer Internetverbindung möglich. Es obliegt dem User, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der App ermöglicht. Tweadio leistet hierfür keinen Support.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1
Die Lizenzvereinbarung zwischen dem User und Tweadio werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von Tweadio etwas anderes bestimmt ist. Sie kann jederzeit von Tweadio oder dem von Tweadio insofern bevollmächtigten Kunden gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf. Eine Kündigung des Users liegt vor, wenn er die Löschung des Accounts selbst durchführt.
7.2
Tweadio und der von Tweadio insofern bevollmächtigte Kunde sind insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung der Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der User trotz Abmahnung schuldhaft gegen Gesetze oder diese AGB verstößt; oder Straftaten durch den User begangen wurden.
7.3
Eine Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen. Bei der außerordentlichen Kündigung ist die Angabe der Kündigungsgründe erforderlich.
7.4
Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Accounts und der Userdaten erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
§ 8 Sicherheit
8.1
Der User ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von Tweadio stören könnten. Der User darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten. Die Nutzung von besonderer Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der App ist nicht erlaubt.
8.2
Es ist verboten, Software zu benutzen, die "Datamining" ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Apps stehende Informationen sammelt.
§ 9 Pflichten des Users
9.1
Der User steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung und die im Rahmen der Nutzung der App gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der User verpflichtet sich, Tweadio unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf Anfrage die Korrektheit der Daten zu bestätigen.
9.2
Der User verpflichtet sich, die Regelungen dieser AGB zu befolgen. Der User wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App und das gedeihliche Miteinander der User untereinander gefährdet oder stört. Es ist dem User insbesondere untersagt, einen Vor- und Nachnamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Tweadio distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten. eine E-Mail- oder Internetadresse als Username zu wählen. beleidigende oder verleumderische Gegenstände/Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere User, Mitarbeiter von Tweadio oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Gegenstände/Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Gegenstände/Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken, andere User unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, insbesondere, aber nicht ausschließlich durch den Versand von unaufgeforderten Nachrichten, Werbung oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ohne rechtswirksame Einwilligung des Empfängers), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Gegenstände/Inhalte anzubieten, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein (insbesondere dürfen keine offiziellen Produktfotos aus dem Internet verwendet werden), oder Waren oder Dienstleistungen kommerziell zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme), andere User zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern, kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe Dritter zu veranstalten oder zu bewerben (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme, eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt. die Dienste zu Erwerbszwecken zu nutzen.
9.3
Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte oder Verstöße gegen § 9 oder § 10 oder der Missbrauch von Daten berechtigen Tweadio zur fristlosen Kündigung. Tweadio behält sich darüber hinaus die Geltendmachung weiterer rechtlicher Schritte vor.
9.4
Tweadio und der von Tweadio insofern bevollmächtigte Kunde sind berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen.
§ 10 Rechteeinräumung
10.1
Dem User ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der Software Tweadio und ggf. den Lizenzgebern von Tweadio zustehen. Tweadio stellt dem User diese Software zur Verfügung und räumt ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf seinem Endgerät ein.
10.2
Wenn der User im Rahmen der App Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte“) zugänglich macht, so räumt er damit Tweadio unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der App ein. Der User ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Tweadio hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch Tweadio findet nicht statt. Sollte Tweadio Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten erlangen, werden diese unverzüglich entfernt.
10.3
Der User stellt Tweadio von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte gegen Tweadio wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Users und/oder durch die von dem User eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der User erstattet auch die Tweadio hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Tweadio durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Tweadio bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Users gelten nicht, soweit der User die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Users Rechte Dritter verletzt, wird der User Tweadio nach Wahl von Tweadio auf Kosten des Users nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste durch den User Rechte Dritter verletzt, wird der User die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Tweadio sofort einstellen.
§ 11 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
11.1
Mit der Lizenzvereinbarung erhält der User die Möglichkeit, die App in der jeweils aktuellen Fassung zu nutzen. Dem User ist bewusst, dass die von Tweadio angebotenen App – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
11.2
Durch den User festgestellte Mängel können über das Dialogfeld Hilfe/Support mitgeteilt werden.
11.3
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern des Users oder höherer Gewalt basieren.
11.4
Grundsätzlich ist jegliche Haftung von Tweadio ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt. Tweadio haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung für den Vertragszweck erheblich sind und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf), wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG oder aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
11.5
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Community Manager, Moderatoren und Erfüllungsgehilfen von Tweadio betreffend ihre persönliche Haftung.
11.6
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Users ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.7
Tweadio distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von Tweadio bestehen. Tweadio übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung.
§ 12 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Tweadio sowie das Auskunftsrecht des Users und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 13 Rechtswahl/ Gerichtsstand
13.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
13.2
Für Streitigkeiten mit Usern gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit diese einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstands Hamburg vereinbart.
13.3
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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